FDP Gemeindeverband Prüm:

Im Hinblick auf die kommende Landtagswahl bietet der Direktkandidat der FDP (Jürgen Krämer, Brandscheid) den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Am Samstag, den 05.03.2016 wird Jürgen Krämer zwischen 10 Uhr und 12.30 Uhr in Prüm auf und um den Hahnplatz für Gespräche zur Verfügung stehen.

Terminvereinbarungen vorab sind auch gerne per Telefon unter 0160-96446366 möglich oder per Mail : Direktkandidat@solide-investments.de

RIMG0158

Hallo Freunde,

die Wahlkampfkundgebung ist vorbei und war ein Riesenerfolg,
mehr als 200 Gäste, zwei Super Redner und eine tolle Athmosphäre.

hier der Link zum Artikel im TV:

„Seehofer muss was geraucht haben“ – FDP-Neujahrsempfang mit Spitzenkandidat Wissing und…
www.volksfreund.de
Die FDP will wieder in den Landtag. Und sie setzt dabei auf Volker Wissing. Beim Neujahrsempfang der…

index

unspecified

Weihnachts-und Neujahrsbrief 2016
Von Pof. Marie-Luise Niewodniczanska Fraktionsvorsitzende

Werte Mitglieder und Freunde der FDP des Kreises Bitburg-Prüm und der Stadt Bitburg

Sicherlich ist Ihnen aufgefallen, dass Sie in diesem Jahr keine Einladung zum Neujahrsempfang erhielten wie in den letzten 15 Jahren. Wie Sie im Internet nachsehen können hat man in Berlin und Mainz Bitburg mit seiner Stadthalle auserkoren zu einer Großveranstaltung am 11. Februar um 19 Uhr mit den beliebten Politikern Kubicki und Volker Wissing. Daher sahen wir uns genötigt den uns lieb gewordenen Neujahrsempfang Anfang Januar nicht abzuhalten, sondern Sie Alle auf Donnerstag den 11. Februar zu vertrösten.

Zur Lage der FDP: Die FDP hat sich selbst befreit von der Ängstlichkeit was andere sagen könnten.
Aufbruchstimmung, neuer Esprit, neues Gesicht. Verbannt aus der großen Politik wird sie zunehmend milde beurteilt in der Sehnsucht nach der Stabilität der Nachkriegszeit, als die FDP im Bundestag saß. Statt opportunistisch zu sein beschäftigt sie sich intensiv mit dem Thema der bürgerlichen Freiheitsrechte, der Selbstbestimmung des Bürgers. Die Voraussetzung für eine selbstbewusste Selbstbestimmung ist die Bildungspolitik, der die FDP eine besondere Bedeutung zugesteht.
Warum brauchen wir die FDP unbedingt in unseren Parlamenten der Kommunen, des Landes und Bundes und warum müssen wir die AFD, NPD und Linkspartei bekämpfen?

Wir erleben zur Zeit, dass auf der einen Seite im Bundestag eine allein sozialdemokratische Politik gemacht wird und die CDU immer neue Subventionen plant ohne über deren Erwirtschaftung nachzudenken und auf der anderen Seite Ressentiments und Ängste geschürt werden. Zu den Wohltaten gehört u.a. die Rente mit 63, ein Fehler, der einer Stilllegungsprämie für erfahrene Fachkräfte, die uns so fehlen, gleichkommt. Die Möglichkeit selbst den flexiblen Renteneintritt zu wählen würde der Individualität des Bürgers gerecht werden. Diese Politik verspielt die Wohlstandschancen und belastet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Hier fehlt die FDP, die vor neuer Staatsgläubigkeit, Entmündigung der Bürger und einer ausufernden Bürokratisierung warnt, die für Eigeninitiative, Eigenverantwortung steht und die die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des Landes unterstützen will.
Im Namen der Gerechtigkeit wird die Freiheit wegreguliert. Nach 2 Jahren große Koalition ist die Liste der Verbote erschreckend lang: Mit der Frauenquote, einer erzwungenen Tarifeinheit, der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn wird stark in die unternehmerische Freiheit der Familienunternehmen und des Mittelstandes eingegriffen. Demnächst wird Frau Nahles die Zeitarbeit und die Werkverträge regulieren, womit weitere Eingriffe drohen. Je mehr der Gesetzgeber reguliert, desto mehr muss in den Betrieben dokumentiert und kontrolliert werden. So wächst nicht die Wirtschaft, sondern so wuchert die Bürokratie.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien stört sich an der Beschneidung der individuellen Freiheitsrechte. Sigmar Gabriel sieht sich selbst sogar als Nachfolger Ludwig Erhards, dabei waren die Beschränkung des fairen Wettbewerbs und jegliche Markteingriffe dem Urheber des deutschen Wirtschaftswunders zutiefst verhasst.
Erstaunlich auch, dass von Abiturabgängern als Berufsziel eine Verbeamtung einer erfolgreichen Selbständigkeit vorgezogen wird. Seltsam, dass in einem von Krisen kaum tangierten Land die Sicherheit eines Arbeitsplatzes so faszinierend zu sein scheint? Sich im eigenen Unternehmen zu verwirklichen, ist bei aller Arbeit („selbst und ständig“) doch hoch befriedigend. Hier spielt wohl die Neidgesellschaft und das nur in Deutschland zu wenig geschätzte risikofreudige Unternehmertum eine Rolle.

Am meisten beschäftigt uns alle zur Zeit die Flüchtlingspolitik. Die deutsche Gesellschaft wird polarisiert. Wahlen in Polen, Österreich, Frankreich und in der Schweiz beweisen einen gefährlichen, europa- und fremdenfeindlichen Rechtsdruck.1997 hat Peter Cäsar, der damalige liberale Justizminister von Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundestag gebracht mit einer Entbürokratisierung der Asylverfahren, der damals gescheitert ist und uns heute fehlt. Schwierig wird die Integration werden. Denn die Erfahrung zeigt, dass nach zehn Jahren nur etwa sechzig Prozent eine Arbeit gefunden hatten und das vorwiegend in den am wenigsten verdienenden Gruppen auf dem Arbeitsmarkt.. Es ist höchste Zeit eine Begrenzung einzuführen sonst können wir es nicht schaffen. Steigend Arbeitslosenzahlen und Parallelgesellschaften sind sonst vorprogrammiert.

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der FDP

Von Herzen wünsche ich Ihnen nach Ihrem sicherlich im Kreis Ihrer Familie fröhlichem Weihnachtsfest

Ein Neues Jahr, das Ihnen nur wenige negative Überraschungen bringt, sondern eine stabile
Gesundheit und viel Freue in Ihrer Familie und in Ihrer Arbeit

(Nachdem ich Ihnen dieses Schreiben bereits in Briefform zugeschickt habe, bitte ich Sie diese Mailausgabe zu nutzen um vielleicht Bekannte und Freunde tu gewinnen im März die FDP zu wählen.

Gekürzte Haushaltesrede der FDP Kreistagssitzung am 4.12.2015

Im Ergebnishaushalt sind die Erträge auf 148,615 Mi gewachsen, doch die Ausgaben sollen auf 155,9 Mi Euro steigen, d.h. ein Defizit von knapp 7 Mi von 6,978 Mio. Zum Vergleich hatte der Jahresabschluss von 2009 Erträge von 108 Mi und Ausgaben von 104 Mio. Also damals noch einen positiven Liquiditätssaldo von 4,204 Mio. Im Vergleich haben wir seit 2009 ca. 40 Mi gewachsene Einnahmen in 5 Jahren und 51 Mi höhere Ausgaben!
Die Steuern sprudelten in diesem Jahr wie nie: Die Arbeitslosenzahl ist mit 3% die niedrigste in der ganzen BRD. Diese Wirtschaftsfaktoren sind nicht unser Verdienst, sondern ein glücklicher Zufall:
1. die Nähe zu Luxemburg, 2. die O-Zinsen, 3. der Tiefstand des Euros, 4. der gesunkene Ölpreis. Faktoren die einen ausgeglichenen Haushalt erwarten lassen.
Die Kosten der Flüchtlingsströme und die unkontrollierte Masseneinwanderung werden wir nicht aus der Portokasse zahlen können. Alle fliehen nach Deutschland in unser vermeintliches „Schlaraffenland“. Sie fliehen zu uns wegen unserer großen Sozialangebote, der Sicherheit und der Willkommenskultur. Doch ist dieses Land noch sicher? Bei der Erfassung der unkontrolliert einwandernden Flüchtlinge zeigen sich gravierenden Mängel in der Zusammenarbeit unserer staatlichen Institutionen. Mehrfacherfassung. Millionen kostender bürokratischer Aufwand, Geldverschwendung.
Der Schuldenstand des Kreises steigt und steigt immer schneller, immer höher..
20151nvestitionsdarlehen 73,6 Mio + Überziehungskredite 18 Mio = 91 Mio 952Euro/E
2016 „ 82,8 Mio “ 23,9 Mio 105 Mio 1103/Euro/E

Eigenkapital sinkt ständig
2015 83,93
2016 76,9
Von Konsolidierungsmaßnahmen keine Spur. Wo bleibt die Schuldenbremse?

Zum Haushalt 1 Personal: Diesen Haushalt sehen wir sehr kritisch, dank der enorm gestiegenen Personal- und Versorgungstechniken. Im Stellenplan wurde ein Bedarf von 31 Stellen eingestellt. Erschreckend viele. Der Vergleich:
2015 108 Beamte + 191 Tarifbeschäftigte = 299 Planstellen
2016 112 Beamte + 218 Tarifbeschäftigte = 330 Planstellen

13 Stellen werden allein für das Jugendamt eingeplant, dazu 6 für die Flüchtlinge mit zusätzlichen 2 Kräften für die allein ankommenden Kinder.
Landrat Dr. Streit hat in den 5 Jahren 2009 bis 2016 die Planstellen um 70 erhöht. Vermutlich wird diese neue Zahl die ADD nicht anerkennen.

Teilhaushalt II Soziales und Jugend, Diesem Haushalt verdanken wir weitgehend dem ständigen Schuldenanstieg. Auch dieser Haushalt steigt um 1,4 Mi auf 21,3 Mi.E .Größter Kostenpunkt d.h. 46% erfordert die Eingliederungshilfe für Behinderte Nachdem das Wohnprojekt Lebenshilfe in Bitburg eingeweiht wurde und dort 12 Stationäre und 2 Ambulante untergebracht sind, die vorher von den Eltern zu Hause versorgt wurden, konnte hier die stationäre Pflege auf 4800/Person/Monat herabgesetzt werden, zusätzlich 1600 Euro für die Arbeit in der Werkstatt Hermeskeil steigen die Ausgaben auf 6200 Euro/Monat. t wenigstens einen Teil der Betreuung übernehmen müssen, um diese ausufernden Kosten zu bremsen.
Die Hilfe für Asylbewerber benötigt 12,9% dieses Teilhaushaltes von 21 Mi. Hier wird eine enorme Kostensteigerung erwartet.

Der Teilhaushalt Jugend steigt auf 43 Mi Hier ist der Anstieg des Defizits von 28 Mi den Aufwendungen der Kitas zuzuschreiben. Bei diesen hohen Kosten für die Gemeinden und den Kreis müssen wir stärker das Land und die Eltern mit ins Boot nehmen. Ähnlich sieht es in den Ganztagsschulen aus. Es ist nicht nachvollziehbar dass die 125 000 Mittagessen in den Ganztagsschulen nicht kostendeckend von den doppelt verdienenden Eltern bezahlt werden. Fazit: Wo bleibt die Schuldenbremse? Wo bleibt der Generationenvertrag? Die heute großzügigen Geschenke auf Pump – werden unsere wenigen Enkelkinder teuer bezahlen müssen. Trotz stark sinkender Schülerzahlen weisen die kreiseigenen Schulbetriebe große Fehlbeträge aus.
Unsere Schulen werden saniert. Dem stimmen wir zu. Doch viele sehr hohe Beträge sind untransparent, unüberlegt wie die überzogene Brandschutzsanierung. Sie verschlingen Millionen ohne einen Mehrwert der Gebäude zu liefern. Welche Lobby steht hier dahinter?

Die Aufträge für die Instandsetzung des Kreishauses, wie auch des Reginogymnasiums, ein denkmalgeschützter Bau von Balthasar Neumann in Prüm, wurden europäisch ausgeschrieben. Die FDP konnte diese europaweite Ausschreibung durchsetzen.

Positiv und dringend notwendig ist die als freiwillige Leistung bezeichnete kostenintensive Breitbandversorgung im gesamten, flächengrößten Kreis von Rheinland-Pfalz. Die weltweite Digitalisierung ist für den Firmenstandort eine Voraussetzung.. Fragt man Betriebe worein sie in Zukunft investieren wollen, so ist es die Digitalisierung.
Dankbar sind wir auch, dass das Thema Baukultur und Dorfcheck weiterhin dank der tüchtigen Mitarbeiter Edgar Kiewel und Kleintitschen und dank des ehrenamtlichen Baubeauftragten Herbert Mayer so gut läuft. (Preise sind 2013 und 2015 von ML.Ni privat finanziert)

Der Haushalt des Kreises weist für das laufende und kommende Jahr keine freie Finanzspitze aus. Damit ist mittelfristig keine dauernde Leistungsfähigkeit garantiert. Konsolidierungsmaßnahmen werden nicht getätigt.
Die FDP stimmt dem Haushalt nicht zu sondern enthält sich.

Fraktionsvorsitzende Prof.Marie-Luise Niewodniczanska

Leserbrief zur Flüchtlingspolitik
Verfasser: Prof. Dr. Marie Luise Niewodniczanska

Eine große Sorge um die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft weicht in Deutschland der anfänglichen Willkommenskultur. Die deutsche Gesellschaft wird polarisiert, d.h. die Ränder der Gesellschaft erstarken, was ungewisse Veränderungen nach sich zieht. Die Wahlen in Polen, Österreich, und der Schweiz beweisen dies.
Seit Monaten kommen Tag für Tag 2 000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland.
Sie kommen zu uns wegen der hohen Sozialleistungen und vor allem der hohen Wahrscheinlichkeit nicht abgelehnt zu werden und wenn dann erst nach Monaten.
Zum Vergleich hat Nordamerika bis heute nur ca 2000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Bei uns sind die Grenzen offen. Tausende können ohne Registrierung untertauchen, was ein großes, wachsendes Sicherheitsproblem darstellt. Die Solidarität mit Menschen in Kriegsnot ist unsere ethische Pflicht. Doch daraus kann kein dauerndes Bleiberecht erwachsen. In dieser Situation sollte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden nach der Genfer Konvention, und nicht mehr. Für ein Bleiberecht benötigen wir endlich ein liberales Einwanderungsgesetz, das Kriterien benennt wen wir einladen wollen. Das Dubliner Abkommen, welches die vorläufige Annahme und Registrierung regelt, wird bei uns nicht eingehalten. Denn Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern werden bei uns nicht wie in Holland, der Schweiz sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Die Bundesrepublik ist nicht mal in der Lage die Westbalkanstaaten klar zu informieren, dass ihre Flüchtlinge
bei uns kein Bleiberecht erhalten.
Das größte Problem wird die Integration der Flüchtlinge werden. Schaffen wir sie nicht dann besteht die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften wie in Frankreich auch bei uns formieren. Parallelgesellschaften, in denen Salafisten ein leichtes Spiel haben. Das deutsche Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht und Arbeitsrecht ist viel zu kompliziert, untransparent und langwierig. Ein Einwanderungsgesetz wie es die Schweiz, Kanada, Australien längst haben würde uns viel Bürokratie ersparen.
Es ist höchste Zeit eine Begrenzung der Flüchtlingsströme festzulegen, denn so wie es jetzt läuft können wir die Problematik nicht schaffen.
.

12235082_10208185253975712_3518001329095108440_n

Auf eine kurze Begrüßung und Einführung des Landtagskandidaten der FDP Marco
Weber begeisterte Christian Lindner mit einer inhaltlich exzellenten freien Rede.

Thema Nr. 1 war die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik. Eine große Gefahr der überbordenden Flüchtlingsströme sah Lindner in einer Polarisierung der Deutschen. Bis dato sei das Land über Jahrzehnte von der starken Mitte aus regiert worden. Im Augenblick aber werde das Land polarisiert. Die Ränder der Gesellschaft erstarken zunehmend was ungewisse Veränderungen mit sich bringt.
Er bewundere die Kreativität und Hilfsbereitschaft der Vereine und Verbände in Deutschland und die menschliche Seite der Gastfreundschaft. Doch im Falle einer Beibehaltung des monatelangen Staatsversagens sehe er diese Hilfsbereitschaft bald erschöpft.
Die Solidarität mit Menschen in Kriegsnot ist unsere ethische Pflicht. Doch daraus kann kein dauerhaftes Bleiberecht erwachsen. Das jetzige Asylrecht passt bei der Menschenmasse die vor Kriegsfolgen flüchten nicht. In dieser Situation sollte eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden und kein Asyl. Für diese Lage kennt das deutsche und internationale Recht den humanitären vorübergehenden Schutz. In den neunziger Jahren hat man so auf die Balkankrise reagiert. Einem Massenansturm von 10 000 Flüchtlingen täglich ist weder unsere Gesellschaft noch unser Asylrecht gewachsen. Die relativ kleine Gruppe politisch Verfolgter oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sollen Asyl erhalten und humanitären vorübergehenden Schutz und das viel schneller um Behörden zu entlasten. Für ein Bleiberecht benötigt Deutschland dann ein liberales Einwanderungsgesetz, das Kriterien nennt – wen wir einladen wollen. Kriegsflüchtlinge, die nicht diese Kriterien erfüllen werden konsequent zurückgeführt.
1987 hatte die FDP mit Cäsar als Justizminiester ein hervorragendes Einwanderungsgesetz erarbeitet, das man bis heute nicht eingeführt hat.
Europa muss seine Außengrenzen sichern, während es innerhalb Europas keine Grenzen mehr geben darf. Wir Europäer müssen vor allem zusammen Libanon und die Türkei stabilisieren.
Als zweites wichtiges Thema der Liberalen ging Lindner auf das Thema Bildung ein.
Bildung ist eine Schlüsselerfahrung. Gute Bildung und Ausbildung sind die Voraussetzung zur Entfaltung eigener Talente, zum erfolgreichen Berufsleben und gesellschaftlicher Anerkennung. Wir wollen die weltbeste Bildung mit einem Vorankommen durch Leistung, Selbstbestimmung und weltweite Freiheit. Generell muß Deutschland moderner werden im Bereich Bildungssystem, in Sachen E-Gouverment und Digitalisierung Was die Digitalisierung anbetrifft so sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Der notwendige Breitbandausbau dient nicht nur der Verbesserung der Lebensqualität sondern er ist unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft der Region, insbesondere des ländlichen Bereichs. Die Standortattraktivität hängt maßgeblich ab von einer belastbaren digitalen Infrastruktur.
Linder kritisierte die enttäuschende Steuerpolitik der Koalition und wies auf immer neue steuerliche Belastungen statt Erleichterungen hin. Die Kalte Progression sei nicht abgeschafft worden und die Erbschaftssteuerreform sei für Familienunternehmen, die langfristig denken, eine neue Belastung mit unkalkulierbarem Risiko und benötige einen ständig wachsenden Verwaltungsaufwand.
m.doc”>lindner in Wiesbaum im Gründungszentrum

Kreisparteitag der Freien Demokratischen Partei am 13.Mai 2015

Auf dem Kreisparteitag der Freien Demokratischen Partei am 13.Mai2015 in Bitburg wurde einstimmig unter dem Vorsitz des alten und neuen Vorsitzenden Dr. Hans-Jürgen Götte ein neuer Vorstand gewählt mit den beiden Stellvertretern Günther Eichertz und Dr. Eva Gräfin Westerholt, Herrn Jürgen Krämer als Schriftführer, Ulli Hess als Kassenwart und den beiden Beisitzern Beatrix Müller-Götte und Peter Reichert. Ferner wurde der Direktkandidat für die Landtagswahl 2016, der 44jährige Dipl. Bankbetriebswirt und heute selbstständige Investmentberater Jürgen Krämer aus Brandscheid einstimmig gewählt. Es wurde ein kompetentes und schlagkräftiges Team gebildet, mit dem die FDP an die letzten Erfolge der Bürgerschaftswahlen anknüpfen und 2016 erneut in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen will.

Zum Beginn des neuen Jahres und anlässlich des Dreikönig-Treffens der freien Demokraten sind am 10. Januar 2015 Politiker, Amtsträger und die interessierte Bevölkerung im Haus Beda zusammen gekommen, um sich auf dem Neujahrsempfang über Kernthemen und Zukunftsperspektiven zu informieren. Als Ehrengast und Festredner bringt Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der freien Demokraten in Rheinland Pfalz und Experte in Finanzen, Steuern und Haushalt, relevante Fragestellungen auf den Punkt und bietet konstruktive und nachhaltige Lösungsansätze.

RIMG0275Freiheit schützen und Chancen sichern

Freiheit schützen und Chancen sichern, so die Zielsetzung der Veranstaltung und Grundsatz der freien Demokraten. Nach einer kurzen Begrüßung und Einleitung durch Dr. Götte (Kreisvorsitzender) erläutert Frau Prof. h.e. Niewodniczanska (Fraktionsvorsitzende) die Schuldenlage von Bund, Ländern und Gemeinden im Allgemeinen und die des Kreises Bitburg im Besonderen: Leider wird die Schuldenbremse nicht ernst genommen. 136 Millionen Erträge werden durch ineffiziente Wirtschaftsaktivitäten, stetig wachsende Sozialleistungen, Überbürokratisierung, horrende (Fehl-)Sanierungen verschlungen, sodass der Kreishaushalt heute 75 Millionen Schulden, das heißt 782 € pro Einwohner, aufweist. Auf Stadtebene ist eine positive Entwicklung zu vermerken, die aber im Verhältnis zu den Steuereinnahmen immer noch nicht zufriedenstellend ist. Ein großer Kostenfaktor für die Stadt sind das Erlebnisbad Cascade und die Eissporthalle; wichtige Einrichtungen im Fremdenverkehr, auch auf Kreisebene. Allerdings werden die Kosten hier allein von der Stadt getragen, was Niewodniczanska kritisiert.

Neben der regionalen Entwicklung geht Frau Prof. h.e. Niewodniczanska auch mit Sorge auf die Wirtschaftsfreiheit Deutschlands ein, die durch die derzeitige Politik stark eingeschränkt und gebremst wird. Auch die CDU hat hier ihre Wirtschaftskompetenz verloren, stellt Niewodniczanska fest und nennt hier den Generationenvertrag, die Rente mit 63 sowie die Mütterrente als Betrug auf Kosten der jungen Generation.

Selbst bildungspolitisch engagiert, spricht Niewodniczanska den Reformeifer des Landes diesbezüglich an. Jedes Bundesland in Deutschland verfolgt einen anderen Reformkurs. Deutschland schneidet nach wie vor schlecht in der OECD Studie ab und trotz Ganztags-KITAs schafft nur jeder fünfte den Aufstieg. Deutschlands Zukunft braucht kluge und innovative Köpfe. So fordert die freie Demokratin auch hier mehr Autonomie der Bildungseinrichtungen, mehr Wettbewerb zwischen ihnen, mehr Eigenfinanzierung, einfach mehr Freiheit.

Nach regionalen-, infrastrukturellen- und bildungspolitischen Einblicken schließt Niewodniczanska ihren Vortrag mit der Vision einer liberalen Bürgergesellschaft mit Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und schrumpfender Staatsbürokratie ab. „Unser Kernthema bleibt die Entlastung der Bürger und Unternehmen von Abgaben und Bürokratie.“ Sie wendet sich auch an den unternehmerischen Mittelstand, da der, so Niewodniczanska, bestimmt, was der Staat sich leisten kann. Fairer und freier Wettbewerb und Sicherung von Chancen sollen zu Wachstumsimpulsen führen, neue Arbeitslätze entstehen lassen und uns für die Zukunft konkurrenzfähig machen.

Herr Dr. Wissing lässt das Jahr 2014 Revue passieren.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind die Menschen verunsichert und besorgt. Die freien Demokraten treten dem aktuellen Geschehen mit Respekt, aber auch bestimmt gegenüber. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen Ernst, was aber nicht heißt, dass wir diese Ansichten teilen. Religionstoleranz soll verteidigt werden, aber wir wollen nicht akzeptieren, dass andere intolerant uns gegenüber sind”, so Wissing. Die Forderung einer Abschaffung des Grundgesetzes, nach dem Austritt aus der NATO, einer außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Scharia-Polizei und das Infragestellen des Asylrechts sind angesichts der freien Demokraten argumentationslos hinsichtlich der westlichen Werteordnung. „Die innere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt!“ so zitiert Wissing abschließend den Politiker Peter Struck und bringt damit diese Thematik in globalen Kontext. Er weist darauf hin, dass nicht nur die genannten Fragestellungen innerhalb der Bundesrepublik zu lösen sind, sondern die Bedrohung der inneren Sicherheit ihre Ursache heute weit entfernt von uns, etwa im mittleren und nahen Osten, hat.

Als Wirtschaftsexperte geht Wissing auch auf die bestehende Eurokrise ein und erklärt die Bedeutung einer stabilen Währung für Deutschland, einem Land des Handels, der Industrie und der Wirtschaft. Ziel muss es sein, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Solides Wirtschaften ist außerdem länderübergreifend von Bedeutung, aber. Europa ist nicht demokratisch genug und es bedarf einer demokratischen Legitimation. Ansonsten können wir auch zukünftig nur zusehen wie fundamentale Entscheidungen getroffen werden, die uns im Alltag bestimmen und uns prägen, diese aber weder mitentscheiden noch ist uns jemand Rechenschaft schuldig.

Sozialpolitisch reicht Wissing die Debatte zur möglichst gerechten Verteilung von Wohlstand nicht aus und er sieht die Nachhaltigkeit in der Erhaltung von Wohlstand. „Nur wenn Wohlstand erhalten bleibt, bleibt Sozialstaat finanzierbar.“ Hier geht Wissing explizit auf den Wohlstand in Rheinland-Pfalz ein. Ein Land, dass mit besten Voraussetzungen die Chance nutzen sollte, Gründerstandort Nr. 1 zu werden und Vorreiter technologischen Fortschritts. Hier weist Wissing auf das Freihandelsabkommen hin, bei dem am runden Tisch neue Standards festgelegt werden und das es unbedingt zu sichern gilt.

Des Weiteren fordert Wissing die effizienteste, wohlstandsbringendste Wirtschaftsform: eine starke Marktwirtschaft. Hinsichtlich derer hat die Politik den falschen Kurs eingeschlagen hat. „Mit einer Rente im Alter von 63 Jahren und einer Mütterrente oder festgesetzten Löhnen stärkt man die Marktwirtschaft nicht! Mit staatlich festgesetzten Mietpreisen stärkt man den Immobilienmarkt nicht(…)“, so Wissing beispielhaft über den Staatseingriff in die Wirtschaft.

Abschließend bietet Wissing einen Standpunkt-Überblick über weitere wichtige Themen: Bildungspolitisch präferiert er die frühkindliche Bildung im Alter von 3-6 Jahren und Maßnahmen, die zur Stärkung dieser Bildung von Nöten sind. Die Infrastruktur betreffend müssen Investitionen fortlaufen und hier muss sich an marktwirtschaftliche Grundprinzipien gehalten werden. Eine nachhaltige Rentenpolitik mit flexiblem Eintrittsalter soll angedacht werden und den bestehenden Fachkräftemangel lösen. Auch die Energiewende bleibt weiterhin im Fokus. „Eine erfolgreiche Energiewende ist nur dann möglich, wenn man es schafft, die Notwendigkeit einer grundlastfähigen Energieversorgung mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang zu bringen“, so Wissing, „Wir können auch für den Klimawandel in der Welt mit unserer Ingenieurkunst mehr erreichen, als die Zahl der Windkrafträder und die der Solarzellen auf unseren Dächern verzehnfachen.“ Hier fordern die freien Demokraten die Subventionen zurückzufahren, das EEG zu überdenken und technologischen Fortschritt voranzutreiben.

Mit ehrlichen und motivierenden Worten und dem Versprechen, zu allen Themen Schritt für Schritt konkrete Lösungsansätze zu bieten, verabschiedet sich Herr Dr. Volker Wissing und schließt die Vortragsrunde ab. Mit einem anschließenden gemeinschaftlichen Come-together aller Besucher können die freien Demokraten auf einen gelungenen Neujahrsempfang zurückblicken.

***
Marco Weber (Kreisvorsitzender)
FDP Vulkaneifel, Koblenzer Str. 3, 54576 Hillesheim
www.fdp-vulkaneifel.de

Liebe Freunde,

TOP I

- In Morbach wird unser Landesvorsitzender Dr Volker Wissing das neue Leitbild präsentieren
Bitte anklicken und anmelden

LEITBILD_MORBACH

TOP II
– Hiermit sind alle herzlich eingeladen zum FDP Stammtisch (an jedem dritten Mittwoch , ab 19.30 im Simonbräu Bitburg)

Hans Jürgen Götte

Liebe Freunde,

die Kommunalwahl ist Vergangenheit und wir im Kreis Bitburg-Prüm sind mit einem “blau-gelben” Auge davon gekommen. Im Kreistag sind wir weiterhin als Fraktion vertreten, in den Verbandsgemeinden sowie im Bitburger Stadtrat haben wir in etwa die gleichen Mandate errrungen wie vor der Wahl 2009. Landesweit ist die FDP von den Mandaten her auf dem Stand von 1999.

Hiermit bedanke ich mich ganz herzlich bei euch allen für das große Engagement und vor allem für den Mut, nach der Bundestagswahl nicht den Kopf in den Sand gesteckt zu haben. Die weiterhin vor uns liegende Aufgabe, die FDP wieder als Alternative zum GROKO – Einheitsbrei, zu Grün, zu Weit-Rechts und Weit-Links zu präsentieren, ist schwierig aber nicht unlösbar. Auf Landes- und auf Bundesebene wird daran gearbeitet.

Ich persönlich freue mich auf eine interessante Zeit im Kreistag und auf interessante Begegnungen in den Verbandsgemeinden sowie bei unserem monatlichen Stammtisch (an jedem dritten Mittwoch , ab 19.30 im Simonbräu Bitburg)

Hans Jürgen Götte
(Kreisvorsitzender)

Social Widgets powered by AB-WebLog.com.