FDP Bitburg-Prüm

MAINZ. Die Stadt Mainz ist vor dem Verwaltungsgericht Mainz verurteilt worden, einer Mutter die Gebühren für einen privaten Kindergarten zu erstatten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das eine Blamage für die rot-grüne Landesregierung. “Es ist eine Sache, einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz einzuführen, eine ganz andere aber, diesen zu finanzieren”, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing. Das scheine der rot-grünen Landesregierung offensichtlich erst jetzt bewusst zu werden.

Wissing warf SPD und Grünen vor, die Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen im Stich zu lassen. “Ministerpräsident Kurt Beck will sich in der Zustimmung der Eltern sonnen, die Arbeit überlässt er aber den Kommunen”, sagte der FDP-Politiker. Die rheinland-pfälzische FDP forderte die Landesregierung auf, schnellstens sicherzustellen, dass vor Ort auch tatsächlich die versprochenen Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Offensichtlich hätten SPD und Grüne dies versäumt und die Kommunen in ein teures Abenteuer mit ungewissem Ausgang geschickt.

Das Mainzer Urteil sei eine gewaltige Ohrfeige, insbesondere für die zuständige grüne Ministerin Irene Alt. Sie habe statt Kindertagesstätten nur Luftschlösser gebaut. Rot-grüne Theorie sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab 2 Jahren; rot-grüne Praxis sei ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die Kommunen. SPD und Grüne hätten viel versprochen und mal wieder wenig geliefert, so Wissing. Er forderte die Landesregierung auf, die Kommunen von entsprechenden Kosten freizustellen. “Wenn das Land etwas verspricht und nicht liefert, muss das Land auch die Verantwortung tragen und nicht die Kommunen”, so Wissing.

Auszug aus www.digitale-liberale.info

Bitburg, den 13.04.2012

Aus aktuellem Anlass hat die FDP Bitburg-Prüm den Flughafen Bitburg besucht. Vor Ort konnten sich die Liberalen ein Bild vom aktuellen Zustand der Flugbetriebsfläche und der angrenzenden Infrastruktur machen. Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer der Flugplatz Bitburg GmbH, Herr Krahé, die aktuelle Situation. Dabei standen insbesondere die rechtlichen Strukturen und die Chancen für die Zukunft im Fokus.

Der Flughafen bietet neben dem Ausbau der sportfliegerischen Nutzung, mit heute bereits 20.000 Flugbewegungen, Entwicklungspotenzial für Nischenmärkte wie Cargo-, Ambulanz-  und Business- Flüge.

Zum 30.06. können die Gesellschafter der Flugplatz Bitburg GmbH ihre Anteile kündigen. Bei einer möglichen Kündigung der Anteile des Kreises und der Stadt Bitburg, weist die FDP darauf hin, dass die Politik keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung und das Handeln der Gesellschaft hätte.  Aus heutiger Sicht wäre dann Herr Lamparski Mehrheitseigentümer. Dies sieht die FDP äußerst kritisch.

Unverständlich ist den Liberalen die negative Haltung des Bundes zur geplanten Photovoltaik Anlage der Flugplatz Bitburg GmbH am Rande des Areals. Durch diese Einnahmen würde die GmbH ihr Defizit erheblich reduzieren können.

Pläne von Photovoltaik-Anlagen über das 190 Hektar große Areal,  sind für die Liberalen dagegen reiner Populismus. Die Flugplatz Bitburg GmbH hat einen unkündbaren Nutzungsvertrag für die fliegerische Nutzung mit dem Bund. Des Weiteren würde ein Rückbau der versigelten Flächen Steuergelder verschleudern, da der Veräußerungspreis  bei weitem nicht die Kosten dazu deckt. Abgesehen davon sind die Altlasten noch nicht untersucht und unkalkulierbar.

Die FDP befürwortet auch in Zukunft eine fliegerische Nutzung des Flughafens. Die Liberalen fordern eine sachliche Diskussion und ein solides Entwicklungskonzept für eine überschaubare Lösung.

Die Entwicklung des Flugplatzgeländes ist für den Eifelkreis Bitburg-Prüm mittelfristig eines der wichtigsten Großprojekte, gleich ob mit oder ohne Frank Lamparski.

Um uns selbst ein Bild vom Potential und den Entwicklungsmöglichkeiten des Flugplatzes zu machen, hat uns die Geschäftsführung der Flugplatz Bitburg GmbH kurzfristig die Möglichkeit zur Besichtigung des Geländes mit fachlicher Führung angeboten.

Da es uns als Kreis FDP bisher sehr schwer gefallen ist, eine einheitliche Meinung zu Flugplatz-entwicklung zu bilden, möchte ich allen Parteimitgliedern ermöglichen, sich vor Ort selbst zu informieren.

Freitag, 13.04.2012 –  17.00 Uhr

Haupteingang  Tower, Flugplatz Bitburg

Zwecks Planung wird um Anmeldung unter 0170-8054936 gebeten.

Bericht in voller Länger unter: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-FDP-Bezirksparteitag-in-Daun-Es-grummelt-an-der-Basis;art806,3097372

Daun. Es ist viel die Rede von “schwieriger Zeit”, von “kein leichtes Jahr” und von “nach vorne schauen”. Die Liberalen lecken ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl, bei dem sie den Einzug ins Parlament verpasst haben, noch immer ihre Wunden.
Auch Bezirksvorsitzende Nicole Morsblech spricht in einer Videobotschaft von “der schwierigsten Zeit, die ich in der Partei erlebt habe”. Sie ist nicht nach Daun gekommen. Vor ein paar Tagen ist die 39-Jährige zum zweiten Mal Mutter geworden, grüßt den Parteitag via Webcam. Daher bekommt sie den Frust der Basis nicht mit. Und der sitzt tief und muss an diesem Abend im Hotel Zum goldenen Fäßchen in Daun raus.

Viele der 73 Delegierten machen ihrem Unmut Luft. Sie verlangen Erklärungen vom Landesvorsitzenden Volker Wissing und seinem Vorgänger und Chef der FDP-Bundesfraktion, Rainer Brüderle. Erklärungen, wie es dazu gekommen ist, dass die Partei von 15 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl mittlerweile nahezu ins Bedeutungslose abgesackt ist und vermutlich schon bald in drei weiteren Landtagen nicht mehr vertreten sein wird. Und Erklärungen, für was die FDP bei der Finanzkrise wirklich steht.
Sie geben sich nicht mehr zufrieden mit Durchhalteparolen wie von Wissing (“Das Land braucht die Liberalen.”) und vom stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Thomas Auler (“Das lieberale Element muss erhalten bleiben.”). Aulers Erklärung für die Wahlschlappe vor einem Jahr: “Fukushima hat uns weggefegt.” Doch das ist Günther Eichertz, Bitburg-Prümer FDP-Vorsitzender, zu wenig. Er vermisst eine echte Analyse der Niederlage: “Wir können es besser, als wir es getan haben”, sagt er und meint damit auch den Bezirksvorstand.
Auch die kämpferische Rede Wissings kann das Grummeln der Basis nicht übertönen. Er attackiert die rot-grüne Landesregierung, kritisiert deren Verkehrspolitik (“Wir brauchen den A1-Lückenschluss.”), die Energiepolitik und natürlich das Projekt Nürburgring (“Das Land hat eine halbe Milliarde Euro vergeudet, Geld, das in der Bildung fehlt.”).
Brüderle verteidigt die Haltung der Liberalen in der Finanzpolitik, kritisiert Griechenland (“Eine Freundschaft der Theke, bei der einer nur säuft und der andere nur zahlt, hat keine Zukunft.”), aber auch den geringen Einfluss der EU und ihrer 28 Mitgliedsstaaten (“28 Gartenzwerge machen noch kein Gewicht in der Welt aus.”). Für die anstehenden Wahlen, die er als Richtungswahlen bezeichnet, fordert er von seiner Partei, sich stärker auf ihre Kernthemen zu konzentrieren: “Bildung, Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft.”
Bei den anschließenden Wahlen wurden Nicole Morsblech (Bad Kreuznach) als Bezirksvorsitzende und Thomas Auler (Riesweiler, Rhein-Hunsrück-Kreis) und der Dauner Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen als Stellvertreter sowie Ralf Wilhelmi (Simmern) als Schatzmeister bestätigt.

Die FDP Bitburg-Prüm wurde von den Delegierten Matthias Klasen, Paul Winter, Dr. Eva Gräfin von Westerholt, Günter Eichertz, Ulrich Hess und Carsten Simons verteten. Andrea München vertrat den Kreis im Präsidium des Bezirks-Parteitags.

Quelle Bilder: FDP Kreisverband Daun

einfach aus der Mediation auszuschließen. Nämlich Pirmasens. Während die Landesregierung versucht diese Forderung wieder einzufangen, wird deutlich, wie richtungslos die Landesregierung hier aggiert.

Die Grünen lassen ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum ebenfalls vermissen. Für sie scheint das Land lediglich Anbauort für Bio-Karotten und Naherholungsgebiet zu sein. Der Lebensmittelpunkt soll sich in Städte und Ballungsgebiete verlagern.

Für die FDP ist klar: Wir stehen zu einem starken ländlichen Raum, den Teilhabechancen vor Ort und für eine nachhaltig wirtschaftliche Entwicklung. Liberale Wirtschafts- und Verkehrsminister haben immer für den notwendigen Infrastrukturausbau gesorgt. Mit den Bürgerinnen und Bürgern, für die Region.

MAINZ. Die Technologiefeindlichkeit der Grünen wirkt sich schon jetzt auf den Industriestandort Rheinland-Pfalz aus. Das Chemieunternehmen BASF, einer der größten rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, hat angekündigt, seine Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnik in die USA zu verlagern. Davon wären rund 150 Arbeitsplätze am Standort Limburgerhof betroffen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht die Ursache für den Arbeitsplatzabbau vor allem in der Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen.
“Rheinland-Pfalz verliert nicht nur 150 hochqualifizierte Arbeitsplätze, sondern auch wichtige Zukunftsinvestitionen”, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf den Grünen vor, ein wirtschaftspolitisches Sicherheitsrisiko zu sein. Sie lehnten neue Entwicklungen strikt ab, hätten aber keinerlei eigene Konzepte für die Entwicklung des Landes, so Wissing.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende sieht in der Entscheidung der BASF ein Alarmsignal für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. “Wenn hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert werden, ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Wirtschaft Zweifel am Standort Rheinland-Pfalz hat”, so Wissing. Er kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrer fortschritts- und wirtschaftsfeindlichen Politik leichtfertig den Wohlstand des Landes gefährde.
“Während SPD und Grüne hunderte Millionen Steuergelder in den chronisch defizitären Nürburgring pumpen, vernichten sie gleichzeitig profitable Arbeitsplätze in der Wirtschaft”, so Wissing. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, sich für die grüne Gentechnik in Rheinland-Pfalz einzusetzen und für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. SPD und Grüne müssten endlich erkennen, dass man auf Grundlage von Fortschrittsfeindlichkeit nicht die Zukunft eines Landes gestalten könne.

Bericht folgt.

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger!

14.01.2012, 11:00 Uhr, Haus Beda, Bitburg

Zum Beginn des neuen Jahres und
aus Anlass des Dreikönigstreffens der Liberalen
laden wir Sie herzlich ein.

Als Ehrengast und Festredner spricht:

Dr. Volker Wissing, MdB
Landesvorsitzender der FDP

Wir würden uns sehr freuen,
Sie in Bitburg begrüßen zu dürfen.
Im Namen des FDP Kreisvorstandes und der FDP Kreistagsfraktion

Kreisvorsitzender     Fraktionsvorsitzende
Günther Eichertz       M.-Luise Niewodniczanska

Mehr Infos zum Festredner Dr. Volker Wissing unter: http://www.volker-wissing.de/

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger!

14.01.2012, 11:00 Uhr, Haus Beda, Bitburg

Zum Beginn des neuen Jahres und
aus Anlass des Dreikönigstreffens der Liberalen
laden wir Sie herzlich ein.

Als Ehrengast und Festredner spricht:

Dr. Volker Wissing, MdB
Landesvorsitzender der FDP

Wir würden uns sehr freuen,
Sie in Bitburg begrüßen zu dürfen.
Im Namen des FDP Kreisvorstandes und der FDP Kreistagsfraktion

Kreisvorsitzender     Fraktionsvorsitzende
Günther Eichertz       M.-Luise Niewodniczanska

Mehr Infos zum Festredner Dr. Volker Wissing unter: http://www.volker-wissing.de/